Freiheit statt Angst 2009 – Polizeigewalt Ermittlungsbericht
Die Amnesty-Kampagne “Nichts zu verbergen” (Banner auf der rechten Seite) berichtet von dem scheinbar grundlos attackierten Fahrradfahrer bei der Demonstration “Freiheit statt Angst” (ich berichtete am Rande): Laut taz hat die Staatsanwaltschaft festgestellt, das “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” nicht vorlag. Sie stellte weiter fest, dass sich der Mann sogar hätte wehren dürfen (wobei die Frage nach [...]
MehrKommentar: Die Reform der GEZ
Seit der letzten größeren Diskussion um neue Gebührenmodelle der GEZ im Dezember ´09 hat man vorerst nicht mehr als normal von der Gebühreneinzugszentrale gehört. Doch man hat sich Gedanken gemacht, wie man den Grundvorschlag der höheren Einnahmen und Beweislastumkehr auf höheres Verständnis stoßen lassen kann. Da es sich um eine versteckte Gebührenerhöhung handelt, finde ich [...]
MehrKommentar: Der Rücktritt Köhler´s
Der Krieg in Afghanistan hat ein weiteres Opfer gefordert. Horst Köhler hat am heutigen Montag sein Amt als Bundespräsident der BRD mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Dazu erklärtert er auf seiner Website: Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für [...]
MehrFDP blamiert.
Es ist mal wieder soweit, dass die FDP was für ihren Ruf tun musste. Es ist außerordentlich blamabel so gar nicht zu wissen, wie stark die Schulden in Deutschland ansteigen, aber das erklärt die utopischen Steuersenkungsvorhaben. Ja, Frau Koch-Mehrin schätzt, dass die Staatsschulden um 6.000€ pro 75 Minuten in Deutschland ansteigen. Sie (lässt?) erläutert (/ [...]
MehrCIA empfindlich getroffen
Wikileaks sei dank ist nun ans Licht gekommen, dass die Red Cell – zugehörig zur CIA – einen Entwurf hatte, um die Stimmung in Deutschland und Frankreich für den Afghanistankrieg zu heben. Die Red Cell ist eine Art Abteilung der CIA die für unkonventionelle Lösungsversuche zuständig ist. Mit einem amerikanischen Kommunikationsexperten aus Clintons Außenministerium und [...]
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