Freiheit statt Angst 2009 – Polizeigewalt Ermittlungsbericht

Die Amnesty-Kampagne “Nichts zu verbergen” (Banner auf der rechten Seite) berichtet von dem scheinbar grundlos attackierten Fahrradfahrer bei der Demonstration “Freiheit statt Angst” (ich berichtete am Rande):

Laut taz hat die Staatsanwaltschaft festgestellt, das “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” nicht vorlag. Sie stellte weiter fest, dass sich der Mann sogar hätte wehren dürfen (wobei die Frage nach dem weiteren Ausgang lieber nicht gestellt wird).

Auf Seite der Polizei wird weiter gegen die mutmaßlichen Schläger ermittelt. Man kann von Glück reden, dass es aufgrund von Videobeweisen gelang Tatverdächtige festzustellen, sonst könnte man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Verfahren gegen Unbekannt einstellen, da es typisch ist, wenn die Polizei Ermittlungen in den eigenen Reihen behindert. An dieser Stelle möchte ich darauf verweisen, dass auch ich eine eindeutige Kennzeichnung von Polizisten fordere. Gerne dürfen die Nummernschilder auch rotieren, damit der Effekt wie im Internet mit IP´s eintritt.

Der Bericht von Amnesty kann hier gelesen werden. Wer die Kampagne unterstützen möchte, kann dies unter diesem Link zeigen.

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